Die Demokratie vor etablierten Parteien und Lobbyisten schützen!

Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des „Forschungsverbunds SED-Staat“ der Freien Universität Berlin hat zutage gefördert, dass 60 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass in Deutschland echte Demokratie herrsche. Besonders problematisch sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik.

Seit Jahren ist bekannt, wie immens der Einfluss vor allem von Wirtschafts-Lobbyisten auf die politischen Entscheidungsprozesse ist. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) räumte bereits im Jahr 2010 ein: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Der Wechsel von maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern in die Wirtschaft – z. B. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Tochter des russischen Gasriesen Gazprom, Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum privaten Krankenversicherer Allianz und Ex-Entwicklungshilfeminister und Bundessicherheitsratsmitglied Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall – weist nicht nur ein Geschmäckle auf, sondern wirft Fragen nach der Unabhängigkeit deutscher Politiker auf.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim machte bereits im Jahr 1993 mit seinem Buch „Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“ auf schwere Demokratiedefizite in Deutschland aufmerksam. Faktenreich zeigte er auf, wie Gesetze zu Diäten, Ministerbezügen, Beamtenversorgungen und Ruhegehältern umgesetzt wurden, obwohl die beschlossenen Erhöhungen in keinem Bezug zur ökonomischen und finanziellen Lebensrealität der Bürger stehen.

Die Politikwissenschaft geht davon aus, dass Demokratien zahlreiche Defekte aufweisen können. Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten (z. B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) führen beispielsweise zu illiberalen Demokratien, übermächtige Regierungen und zunehmende Entmachtungen der Parlamente haben delegative Demokratien zur Folge. Beide Defekte sind in Deutschland längst Realität. Die Tatsache, dass mittlerweile etwa 80 Prozent aller wirtschaftlich relevanten Gesetze von zum Teil demokratisch nicht legitimierten EU-Institutionen auf den Weg gebracht werden, bringt weitere Demokratie-Defizite mit sich.

Es ist doppelzüngig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter der etablierten Parteien nicht müde werden, Demokratiedefizite in anderen Ländern anzuprangern, ohne vor der eigenen Haustür zu kehren. Niedrige Wahlbeteiligungen und zunehmende Politiker- und Parteienverdrossenheit sind das Resultat dieser Politik.

Die NPD sieht sich durch die wachsenden Zweifel an der real existierenden Demokratie in Deutschland in ihrer Auffassung bestätigt, dass es grundlegender Veränderungen bedarf. Die Nationaldemokraten fordern seit vielen Jahren die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Der Souverän – das deutsche Volk – sollte nicht nur alle vier bis fünf Jahre zu den Wahlurnen gerufen, sondern auch an Sachentscheidungen existenzieller Fragen beteiligt werden. Es müssen sowohl obligatorische (für Grundgesetzänderungen) als auch fakultative (für alle neu beschlossenen Gesetze) Referenden eingeführt werden.

Der Einfluss von Lobbyisten muss zurückgedrängt werden, indem Korruptionsregister auf allen Ebenen eingeführt werden, mit denen Transparenz geschaffen wird und problematische Akteure vom politischen Entscheidungsprozess ferngehalten werden.

Politisch motivierte Einschränkungen von Freiheitsgrundrechten sind einer Demokratie nicht würdig und gehören abgeschafft. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen für vermeintlich falsche Meinungsäußerungen mehrjährige Haftstrafen antreten müssen.

Die Gewaltenteilung, bei der Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig voneinander wirken, muss wieder Realität und die Allmacht des Parteienstaates muss zurückgedrängt werden.

Nicht die NPD ist eine Gefahr für die Demokratie, die Demokratie muss vor den etablierten Parteien sowie machtgierigen Lobbyisten geschützt werden! Die empirisch belegbare Tatsache, dass die Demokratie von den meisten Deutschen grundsätzlich für die beste Herrschaftsform, die real existierende Demokratie in Deutschland allerdings für verbesserungsbedürftig gehalten wird, führt die Notwendigkeit politischer Veränderungen vor Augen.

NPD-Präsidium

Berlin, den 02.03.2015

Gutmenschentum vom Sozialamt gesponsert

Die Schauspielerin Mariele Millowitsch, bekannt u.a. aus der ZDF-Serie „Marie Brand“ hat eine Wohnung  in Köln an eine Flüchtlingsmutter und ihren Sohn vermietet. Lobpreisende Artikel in den Medien waren ihr damit gewiß.

Die jüngste Tochter des 1999 verstorbenen bekannten Volksschauspielers Willy Millowitsch  hatte sich über Berichte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Baumärkten aufgeregt.

Aus Sri Lanka in Köln angekommen, habe  das Ausländeramt den beiden die Adresse eines Kalker Hotels in die Hand gedrückt und zu verstehen gegeben: Hier werden Sie jetzt erstmal unterkommen.

„Ich bin rausgelaufen und habe nur noch geheult“, so die von der deutschen Willkommenskultur traumatisierte Tamilin, die in Köln gern als Kindergärtnerin arbeiten würde. Ein Jahr hat sie in dem Hotel gelebt, vier Monate danach in einem Asylbewerberheim. Seit zwei Monaten lebt sie dank ihrer prominenten Unterstützerin nun mitten in der Südstadt.

Auch Köln hat mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen zu kämpfen. Bis 2012 hatte die Stadt jährlich etwa 150 bis 300 neue Flüchtlinge aufgenommen. Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Neuankömmlinge sprunghaft auf knapp 900 an. Für die kommenden Jahre rechnet die Stadt mit noch höheren Zuzugszahlen. In der Rheinmetropole können Privatleute Wohnungen an Flüchtlinge vermieten.

Und die „Gutmenschen-Moral“ der Geschichte: Das Sozialamt übernimmt die Kosten!

Klaus Beier

Nationaldemokraten bei der Pegida

Seit einigen Monaten gehen überall in Deutschland Menschen auf die Straße, um gegen Islamisierung und Überfremdung ebenso zu demonstrieren, wie gegen Amerikanisierung, die Kriegspolitik gegenüber Russland, Eurowahn und das geplante volksfeindliche Freihandelsabkommen TTIP. Es brodelt im Volk! Mitglieder und Anhänger der NPD unterstützen bundesweit den berechtigten Bürgerprotest. Auch in NRW nahmen in Düsseldorf, Bonn, Köln und Duisburg regelmäßig NPD-Aktivisten gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten an den Demonstrationen teil. Wenn Deutsche für Ihr Recht eintreten, steht die NPD immer an ihrer Seite.

Die nächste Demonstration findet am 2.3.2015 um 18:30 in Düsseldorf statt und startet am Hauptbahnhof. Wir fordern alle Mitglieder, Freunde und Unterstützer zur Teilnahme auf!

Kundgebung gegen Kindesmisshandlung

Gestern am 19.08.2014 organisierte der Kreisverband Krefeld/ Kleve eine Kundgebung vor dem Landgericht in Krefeld. Dort gab es den zweiten Verhandlungstermin von Kevin E., der das Kind (damals 5 Monate) seiner Freundin mit einer Metallstange mehrmals auf den Kopf vermutlich gehauen hat. Der Kleine hat dadurch einen Schädelbruch erlitten. Ältere Verletzungen wie eine gebrochene Rippe wurde bei dem heute 10 Monate alten Kind festgestellt. Die Mutter des Kindes Sabrina … ist mit angeklagt, sie hat angeblich die Verletzungen des Kindes erst am nächstem Tag festgestellt und ist erst zwei Stunden nach angeblicher Feststellung ins Krankenhaus gefahren. Sie erzählte im Krankenhaus, das Sie mit dem Kind die Treppe runter gefallen sei, was ihr aber widerlegt werden konnte.
Trotz sehr schlechtem Wetter, welches als Unwetter anfing unterstützen uns einige Personen bei unserer Kundgebung.
Unsere Flugblätter konnten wir gut vor Ort an den Mann bringen und haben dadurch interessante Bürger Gespräche führen können.
Heute ab 13 Uhr wird die Verhandlung vorgesetzt.
Wir, der Kreisverband Krefeld/ Kleve werden wieder mit in die Verhandlung gehen.

Kundgebung Landgericht