Wird nun ein Parteienverbotsverfahren gegen die Linken eingeleitet?

Die Linke übertüncht mit ihrem Gewaltfetisch nur ihre theoretische Ohnmacht.Zu den schweren Krawallen des Linksbündnisses „Blockupy“ anläßlich der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD, Arne Schimmer: „Rauchsäulen über Frankfurt am Main, fast 100 verletzte Polizisten, zahlreiche in Brand gesetzte Autos, Barrikaden, Erstürmung von Polizeirevieren und Schulen, die aus Angst vor Krawallen den Unterricht ausfallen lassen: Nach der Frankfurter Gewaltorgie vom 18. März 2015, für die der hessische LINKEN-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken als Anmelder verantwortlich war, müßte eigentlich unverzüglich ein Parteienverbotsverfahren gegen die LINKEN eingeleitet werden, wie dies im umgekehrten Fall – also wenn rechte Parteien für solche Krawalle verantwortlich gemacht werden könnten – mit Sicherheit der Fall wäre.

Dies wird allerdings nicht passieren, denn in Deutschland genießen Linksextremisten seitens Presse, Funk und Fernsehen einen schon verabsolutierten Kritikschutz, und der Gewaltexzeß kann gar nicht so groß sein, daß nicht doch immer noch verharmlost, kleingeredet und die böse Fratze der Gewalt in das Klischee eines friedliebenden Widerstandes gegen die Ungerechtigkeit der Welt umgedeutet würde. In Frankfurt konnte man wieder einmal beobachten, wie die angeblich anständigen Berufsrandalierer, mit denen sonst im „Kampf gegen Rechts“ der Schulterschluß gesucht wird und die vermutlich üppig aus den entsprechenden, durch das Bundesfamilienministerium bereitgestellten Töpfen alimentiert werden, eine deutsche Großstadt in ein Schlachtfeld verwandeln, ohne daß die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt wird.

Die politische Verantwortung tragen in diesem Fall aber nicht nur die Gewaltversteher der LINKEN, sondern auch die politischen und ökonomischen Funktionseliten der Bundesrepublik und der EU, die mit einer als „alternativlos“ bezeichneten Politik schon längst eine Post-Demokratie ohne echte Mitbestimmungsrechte geschaffen haben, in der das Volk als eigentlicher Souverän nicht mehr zu sagen hat und die Bürger sich mit jedem weiteren Jahr ein wenig ohnmächtiger fühlen. Nicht nur der griechische, sondern auch der deutsche Bürger darf zahlen, beispielsweise indem er keine Zinsen mehr bekommt, er für die Teuerung von Gütern durch den schlechten Euro-Wechselkurs zu anderen Währungen bezahlt und vor hohen Verlusten aus den Kapital-Lebensversicherungen steht.

Gerade die Beispiele aber zeigen, daß die „Blockupy“-Ansätze mit ihrer alleinigen Fixierung auf die Zustände in Südeuropa zu kurz greifen und der Militanzfetisch der Linksextremisten nur ihre politisch-theoretische Ohnmacht übertüncht. Das einzige vermeintliche Allheilmittel, das die „Blockupy“-Aktivisten anpreisen, ist die Schaffung von noch mehr ungedecktem, aus dem Nichts erzeugten Papiergeld – sie wollen im Grunde genommen nur die völlig verfehlte EZB-Politik mit ihrer Liquiditätsflut nur überbieten, nicht aber grundlegend ändern. Die NPD hingegen empfindet den neuen EZB-Turm in Frankfurt auch als Schandfleck – und schlägt vor, die Euro-Krise mit der Wiedereinführung nationaler Währungen endlich an ihrer Wurzel zu kurieren, statt immer nur noch mehr Geld in ein ohnehin schon inflationsanfälliges System zu pumpen.“