NPD-Verbotsverfahren: Kommt es zu einem Erörterungstermin über Verfahrenshindernisse?

Gibt es weiterhin Verfahrenshindernisse für die Durchführung des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Der Anwalt der Partei, Peter Richter, weist in seinem aktuellen Schriftsatz auf etliche Ungereimtheiten hin und meint, daß der Staat weiterhin seine Spitzel in der NPD hat.

So weisen die Umstände des Verkehrsunfalls im November 2012 in Saarbrücken, bei dem ein Fahrzeug aus der Familie von Peter Richter von einem Dienstfahrzeug des saarländischen Verfassungsschutzes gerammt wurde, auf eine Bespitzelung des Anwaltes hin. Das Innenministerium teilte dazu zwar mit, daß die Mitarbeiter in dem Dienstfahrzeug eine Überwachung von Salafisten durchgeführt haben. Es mußte aber auch zugeben, daß einer der Mitarbeiter des Dienstes V-Mann-Führer aus dem Bereich Rechtsextremismus war.

Weiter zweifelt Rechtsanwalt Peter Richter die „Testate“ oder „Bestätigungen“ aus den Sicherheitsbehörden über die Staatsfreiheit der Beweise an. Er stellt die Frage, warum nicht zum Mittel der eidesstattlichen Versicherung gegriffen wurde. „Vermutlich wollte sich keiner der Unterzeichner dieser Schriftstücke einer Strafrechtlichen Verfolgung wegen § 156 StGB aussetzen“, so Richter.

Rechtsanwalt Peter Richter begrüßt es, daß sich die Prozeßvertreter des Bundesrates seinem früheren Vorschlag auf Durchführung eines Erörterungstermins zur Frage des Vorliegens von Verfahrenshindernissen aufgegriffen haben.

Frank Schwerdt